Diese lächerliche Erhöhung des Regelsatzes von fünf Euro auf 364,- Euro monatlich kann man nun so gutheißen, wie zum Beispiel eine Andrea Seibel auf www.welt.de mit einem Artikel der „Regierung setzt dem ruinösen Sozialstaat ein Limit“ titelt, und nur so strotzt vor Polemik und falschen Behauptungen: „Und so haben wir diese Menge reichster Armer in unserer Geschichte – in einem 80 Millionen-Land, das international bewundert wird, weil es im-mense Herausforderungen wie die deutsche Einheit oder jüngst die Finanzkrise bestens bewältigt hat. In dem ein Fachkräftemangel droht und die niedrige Arbeitslosigkeit auf Vollbeschäftigung verweist.“ schreibt sie dort.

Finanzkrise bewältigt, so, so. Die HRE möchte doch noch weitere Milliarden vom Staat. Was ist denn da bewältigt? Die geschönten Arbeits-losenzahlen weisen nicht auf Vollbeschäftigung, sondern auf kreativen Umgang mit dem Zahlenwerk. Erst die „Ich-AG“ propagieren und fördern, und nachdem dann (wie erwartet) die meisten davon mangels Beschäftigung und Chancen auf dem Markt aus der Selbstständigkeit wieder aussteigen mussten, waren die – schwupps – auch aus der Arbeitslosenstatistik verschwunden. Nicht zu reden von den Vorruheständlern, die einfach keinen Job bekamen und nun verrentet sind – mit magerem Salär. Auch nicht mehr in der Statistik zu finden.

„Das Statistische Bundesamt hat analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen monatlich ausgeben können, zum Beispiel Verkäuferinnen, Pförtner, Maler, Friseure.“ so Frau von der Leyen zur Bildzeitung. Nur die Zahlen des statistischen Bundesamts  möchte sie partout nicht offenlegen. Warum wohl nicht?

Na ja, vielleicht schämt sie sich ein wenig fremd, für die niedrigen Löhne von Frisörinnen und Verkäuferinnen, die ja noch nicht einmal die Hühneraugenpflaster von der Steuer absetzen können.

Nun bin ich nicht der Meinung, dass Hartz IV-Empfänger in Saus und Braus leben sollen; sie müssen auch nicht in den Urlaub fahren, aber sollten Ihren Kindern die anfallenden Klassenfahrten etc. ermöglichen können. Sie sollen so leben können, wie es das Grundgesetz für sie vorsieht, und ihren Kindern sollen alle Bildungs- und Ausbildungschancen offen stehen. Es kann doch nicht sein, dass den unfähigen „Bankstern“ die millionenschweren Boni und Pensionen bis zum Darmverschluss in den Anus geschoben, und die in Armut lebenden Menschen mit Almosen abgespeist werden. Wem nützt es denn, dass wir Exportvizeweltmeister sind? Den großen Firmen, die ihre Gewinne im Ausland versteuern und in Deutschland ihre Verluste abschreiben? Dass wir diesen Titel überhaupt haben, liegt nicht an der Innovationskraft der deutschen Firmen, sondern er wurde aufgrund der immer niedrigeren Löhne der Arbeitnehmer „erwirtschaftet“.Die Regierung sollte endlich einen akzeptabelen Mindestlohn einführen, dann rechnet sich das auch besser mit den Hartz IV-Sätzen.

Eigentlich müssten die Hartz-IV-Empfänger froh sein, dass nicht noch die Regelsätze für Kinder gekürzt wurden, denn die sind, laut Frau von der Leyen, noch um 12,- Euro zu hoch, wie Berechnungen ergeben haben wollen. Also, liebe „nach einem verurteilten Straftäter benannte-IV-Empfänger“: Gehet auf die Straßen und preiset diese ach so sozial eingestellte Regierung, dass sie Euch nicht auch noch was weggenommen hat. Und das, obwohl sie doch so knapp bei Kasse ist. Schließlich mussten wir ja auch Griechenland kaufen, ääh, oder so; und Banken retten, damit die uns weiter bis 15% Dispokreditzinsen berechnen können, und unseren Spargroschen auf dem gelobten Sparbuch mit 0,1% großzügig verzinsen. Zudem muss der Staat ja auch den von den Energieerzeugern angefallenen Atommüll von einem maroden Salzstock in den anderen karren. Das wird teuer, da bleibt nicht viel für andere Sachen. Bislang wurden Euch nur Bier, Schnaps und Zigaretten aus der Statistik heraus gerechnet. Passt mal auf, bald wird auch noch das Klopapier nicht mehr in die Berechnung einfließen, damit Ihr endlich wisst, wohin mit der Bildzeitung!

Ein sehr gutes Interview dazu können Sie unter nachfolgendem Link nachlesen:

http://www.sueddeutsche.de/geld/interview-mit-sozialrichter-juergen-borchert-fuenf-euro-mehr-sind-im-vergleich-zynisch-1.1004980

Aber Kinderarbeit ist heute gar nicht mein Thema. Ums Stopfen geht es allerdings, ums Stopfen des Sommerlochs.
Kaum ist nämlich unsere aller Kanzlerin im Urlaub verschwunden, nicht ohne uns zu versichern, wie toll doch die Politik von schwarzgelb ist (ich nenne das Verdrängung, sie sollte im Urlaub dringend einen Arzt aufsuchen), da kommen sie aus ihren Löchern gekrochen. Die Politiker, die keiner kennt, die aber unbedingt einmal in die Nachrichten, und sich aus Ihrer Bedeutungslosigkeit heraussuhlen möchten. Das geht jetzt ganz einfach: Nur genügend Verbalmüll absondern, und schon sind sie in aller Munde, wenn es auch nur nach Galle schmeckt, was da so “mundet”. Da fordert beispielsweise ein CDU-Politiker namens Wanderwitz (das ist wirklich wahr, der heißt so, ich mache hier keine Namenswitze – würde aber gerne), dass die Dicken mehr Krankenkassenbeiträge bezahlen sollen, da sie ja ungesund leben, und die Krankenkassen übermäßig finanziell belasten. Ich persönlich finde das ungerecht; nicht nur, dass die Übergewichtigen sowieso schon mehr Geld für Lebensmittel aufwenden müssen, denn so ein Wanst will ja auch gefüllt werden, sondern sie sollen auch höhere Beiträge bezahlen. Nun ist es aber so, wer ungesund lebt, der stirbt ja auch früher. Aber glauben Sie ja nicht, dass sich der Wanderwitz für eine Senkung der Rentenversicherungsabgaben für Dicke einsetzt. Wer früher stirbt, ist länger tot, sagt man im Volksmund, und der kann dann auch die Rentenkase nicht mehr belasten. Davon abgesehen, dass der wandernde Witz gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, eröffnet er den Krankenkassen einen Weg, Leute zu diskriminieren, die es wahrlich nicht verdient hätten, nicht wahr, Herr Dr. Kohl? Und wer soll denn bitte festlegen, ab wann jemand zu dick ist? Soll da der so genannte BMI (Bodymassindex) herangezogen werden? Wenn es nach dem ginge, wäre Arnold Schwarzenegger, lebte er in Deutschland, der erste der von der Kasse zur Kasse gebeten würde. Und überhaupt: also ich habe schwere Knochen! So!!!
Der FDP-Politiker Lotter treibt es da noch bunter, er fordert sogar ein Fast-Food-Verbot für Kinder, damit die gar nicht erst dick werden. Denn dicke Kinder seien schließlich das dringlichste Problem, das es zu lösen gilt, und das nicht nur in Landau. Leider ist mir nicht bekannt, ob er auch Zwangssport bei Wasser und Brot gefordert hat. So schnell er in den Medien erschienen war, so schnell ward er wieder verschwunden.
Apropos Wasser und Brot: Die Bundesregierung, hier insbesondere das Ministerium von Ursula von der Leyen, möchte die Käfighaltung einführen. Aber nur für Hartz IV-Empfänger! Die Rede ist davon, dass diese nur angemessenen Wohnraum belegen dürfen sollen. So ca. 25 m² pro Hartzvierler. Das wären dann fünf Quadratmeter fürs Wohnzimmer, fünf Quadratmeter fürs Schlafzimmer, fünf Quadratmeter für die Küche, fünf fürs Bad, blieben dann noch fünf Quadratmeter für einen Flur. Ist doch bannich Platz! Nicht bestätigt wurde die Meldung, dass diese Wohnklos mit stabilen Deckenhaken, reißfesten Kunststoff­seilen mit Henkersknoten und einem Billighocker ausgestattet werden sollen.  Orientiert werden soll sich übrigens am unteren Wohnstandard in der jeweiligen Region. Also ich kenne Regionen, da gibt es noch Plumpsklosetts und kein fließend Warmwasser. Wäre ich Tierschützer, ich nähme mich der Hartzvierler  an und sorgte für artgerechte Haltung. Hier im Blog gäbe es dann eine Rubrik, nennen wir sie „Mehr Platz für Hartz IV“ (Nein, nicht „Mehr Bier für Hartz IV“ wir wollen uns der Diskriminierung nicht anschließen), in der in bunten Kästchen mit Foto des Betroffenen für die Suche nach angemessenem Wohnraum geworben würde. Bei dem derzeitigen Leerstand auf dem Immobiliensektor sollte das wohl möglich sein.
Irgendwie ist man ja in Zugzwang, da hat einen der Wulf ins Amt gehievt, und dann kommt nichts. Das muss geändert werden, und zwar auf die denkbar schlechteste Art: Aygül Özkan (CDU), erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland, hat eine ganz besondere Haltung zur Pressefreiheit. Sie möchte, dass alle Journalisten in Niedersachsen eine Charta unterschreiben, die die Berichterstattung über Migrationsthemen festlegt. “Kultursensibel” dürfe nur noch berichtet werden. War bei den Journalisten nicht sooo der Bringer. In der Türkei, da ginge das – vielleicht.

Um auf den mangelnden Integrationswillen der eingewanderten arbischen und türkischen Mitbürger in Berlin zu kommen, holt er allerdings sehr weit aus, nämlich bis vor dem Krieg. Er beklagt die geistige Verblödung der Stadt Berlin durch die Vertreibung der Juden. Heute würde er sich dann lieber jüdische Migranten aus Osteuropa wünschen, die seien 15% intelligenter als die arabischen und türkischen Muslime, und wären innerhalb ein bis zwei Generationen eingegliedert in Deutschland. Natürlich fast alle mit Abitur.
Dass er darauf hin vom Zentralrat der Muslime (ehrlich, die gibt es hier in Deutschland! Gibt’s eigentlich einen Zentralrat der Christen im Iran?) verbal auf die Omme bekommen hat, ist ja verständlich, denn so, wie sich Sarrazin ausdrückt, ist er nun wirklich kein Kandidat fürs Diplomatische Korps („Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ Zitat Sarrazin). Dass er aber auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland einen eingeschenkt bekommt, macht mich doch etwas stutzig. Nun ja, jeder hat ein Recht auf Dummheit, und wenn die Juden nun partout nicht als intelligent gelten wollen: bitteschön, kein Problem. Ich werde mich also nicht erdreisten, vom 15% intelligenteren Juden zu sprechen. Nachher muss ich noch in eine Talkshow zu Herrn Friedmann, und bekomme Rechenaufgaben, wie seinerzeit Schäfer-Gümbel, der ein Problem mit acht mal vier hatte. Der kannte das wohl nur als Deo, dass man das auch ausrechnen kann, muss man als Politiker ja nicht wissen. Zumindest ist so fast sicher, dass Schäfer-Gümbel nicht jüdischen Glaubens ist. Wobei er sich natürlich fragen könnte, ob eine Konvertierung schlauer machte. Jedenfalls hätte ich Angst, dass mich Herr Friedmann ganz jovial antatscht, und ich die braune Schminke nicht mehr abbekomme. Aber um nochmal auf den Sarrazin zurück zu kommen: man bescheinigt ihm ja in gewissen Kreisen (die Quadrate waren schon abgereist), dass er durchaus Recht hat, mit seiner Kritik. Allerdings hätte er das so nicht sagen dürfen. Denn dass er kein Blatt vor den Mund nimmt, davon können schon seine „Lieblinge“, die Hartz IV-Empfänger, ein Liedchen trällern: „Hartz IV, das ist heute mehr als früher ein gutes Fleischergehalt.“ (Thilo Sarrazin) Wobei das noch eines der harmloseren Zitate ist. Ganz anders ging da der türkische Generalkonsul Hakan Kivanc in Düsseldorf, im Februar dieses Jahres zur Sache: „Man darf den Deutschen nicht trauen. Die Deutschen würden, wenn sie könnten, allen aus der Türkei ein „T“ tätowieren und ihnen das Gleiche antun, was sie während der Nazi-Diktatur den Juden angetan haben. Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneiden würde, würde bei ihnen braunes Blut fließen.“ Komisch nur, dass sich darüber fast niemand empört hat. Behauptete man Ähnliches in der Türkei wider die Türken, säße man „haste-nich-gesehen“ im Kitchen. Und das soll da ja nicht sooo gemütlich sein.
Was nun den Sarrazin betrifft, den hat man abgestraft. Er, der im Vorstand der Deutschen Bundesbank sein Unwesen treibt beschäftigt ist, darf nur noch Nebensächliches verrichten. Rauswerfen kann man ihn nicht. Was uns auf weitere lustige Zitate hoffen lässt.
Um jetzt mal ein wenig philosophisch zu werden: Dass die Integration einiger Migranten mangelhaft ist, kann nicht bezweifelt werden. Trotzdem handelt es sich bundesweit nur um einen sehr geringen Teil der Bevölkerung, die mit dem Gedanken spielen, Lämmer im Wohnzimmer zu schächten. Damit möchte ich sagen, dass nicht jeder Mensch in eine Schablone gesteckt werden kann, und zu funktionieren hat. Was dann letztlich übrig bleibt, ist eine konforme Masse, in der sich der Einzelne ängstlich fragen muss, ob er sich auch regelkonform verhält. Die, die sich nicht integrieren (möchten), die von deutschen Steuergeldern leben, davon sogar noch ihre Familien zu Hause unterstützen (was, nebenbei bemerkt, auch eine Art Entwicklungshilfe ist), sind in den Augen des „Normalbürgers“ zwar nur „Schmarotzer“, nichts desto trotz aber vor allem eins: Menschen!
So, und das war jetzt meine gute Tat für November – ist ja bald Weihnachten!